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Steinmeier begrüßt ägyptische Initiative

Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt den Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen. Steinmeier sagte: „ Auf dieser Grundlage muss es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden. Ziel muss es sein, zu einer dauerhaften Waffenruhe zu gelangen, die Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantiert."

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Schulen: Partner der Zukunft

Initiative "Schulen: Partner der Zukunft"

Im Februar 2008 rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" ins Leben. Ziel ist ein weltumspannendes Netz von deutschsprachigen Partnerschulen. Das erste Jahr konnte nun mit einer äußerst positiven Bilanz abgeschlossen werden: Die Zahl der Partnerschulen wurde auf über 1000 verdoppelt, 100 zusätzliche Fachkräfte entsandt und rund 800 Deutschlehrer fortgebildet.

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Logo der Initiative - Wissenswelten verbinden.

Außenwissenschaft - Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik 2009

Junge Menschen brauchen Bildung. Und: Deutschland ist auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen. Internationaler wissenschaftlicher Austausch ist dafür eine Grundvoraussetzung. Grund genug für das Auswärtige Amt, die Außenwissenschaftspolitik zum Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik 2009 zu machen.

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Vorstellung des Logos der tschechischen EU-Präsidentschaft

Frankreich übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Tschechien

Tschechien übernimmt am 1. Januar von Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU. Damit hat Tschechien als zweites der im Mai 2004 neu in die EU aufgenommenen Länder diese wichtige Führungsaufgabe in der EU inne. Bundesaußenminister Steinmeier dankte der französischen Regierung für ihre erfolgreiche Arbeit und sagte der Tschechien die volle deutsche Unterstützung zu.

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Staatenimmunität - Deutschland sucht Klärung vor dem Internationalen Gerichtshof 

In Italien sind derzeit rund 50 Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg gegen Deutschland anhängig. Deshalb hat die Bundesregierung Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.

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Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Der Bundesaussenminister

Frank-Walter Steinmeier

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